01.12.2006 Junge Welt
»Wir sollen eigene Rechte beschneiden«
Griechische Regierung will Demonstrationen einschränken. Immer häufiger Polizeigewalt. Ein Gespräch mit Dimitris Kaltsonis

* Dimitris Kaltsonis ist Sprecher des Demokratischen Bündnisses für Freiheiten und Solidarität und Lektor für Staatsrechtstheorie an der Athener Universität Panteion

Die griechische Regierung hat zum Dialog eingeladen. Seit Mitte dieser Woche berät sie mit Interessierten über eine Änderung des Demonstrationsrechtes. Was wird diskutiert?
Dieser sogenannte Dialog ist eine Provokation. Die Regierung lädt die Vertreter der Massenbewegungen ein, um sich mit ihnen auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechts zu einigen. Wir sollen unsere eigenen Rechte beschneiden. Es geht zum Beispiel darum, daß kleinere Demonstrationen, bis 500 Personen, sich auf die Nutzung einer Fahrspur beschränken sollen. Demonstrationen sollen zudem generell angemeldet werden. Eine solche Verpflichtung gab es bisher in Griechenland nicht.

Begründet werden die geplanten Einschränkungen mit Verkehrschaos und Einnahmeverlusten der Laden­inhaber durch Demonstrationen. Ist da etwas dran?
Es ist absurd, das tägliche Verkehrschaos in Athen Demonstranten anzulasten. Dafür sind im Grunde alle Regierungen nach 1945 verantwortlich, die ein wildes Wachsen der Stadt ohne jeden Bebauungsplan toleriert und den Individualverkehr gegenüber dem öffentlichen Nahverkehr begünstigt haben. Selbst ein ehemaliger Minister für öffentliche Ordnung der PASOK hat zugegeben, daß häufig die Polizei durch ihre unverhältnismäßig weitläufigen Absperrungen bei Protesten den Verkehr lahmlegt.

Daß während großer Demonstrationen weniger gekauft wird, mag sein. Aber das ist doch nicht das eigentliche Problem. Wenn der Einzelhandel geringere Umsätze erzielt, liegt das daran, daß die Menschen wegen der volksfeindlichen Politik der Regierung weniger Geld zur Verfügung haben. Die Ladenbesitzer sollten sich freuen, wenn beispielsweise die Gewerkschaften für mehr Lohn und besseren Lebensstandard auf die Straße gehen.

Die linken Parteien KKE und Synaspismos aber auch die sozialdemokratische PASOK nehmen am Dialog mit der Regierung nicht teil. Diskutiert die Regierung der Nea Dimokratia mit sich selbst?
Zustimmung findet die Regierung wie nicht anders zu erwarten bei den Vertretern der rechtskonservativen Partei LAOS. Bemerkenswert ist allerdings die Ablehnung der ehemaligen Regierungspartei PASOK. Der Versuch, das Demonstrationsrecht einzuschränken, ist nicht neu. PASOK hatte bereits vor Jahren einen ganz ähnlichen Gesetzentwurf vorgelegt. Über ihn wurde aber aufgrund von Protesten nie abgestimmt.

Im Vorfeld großer Demonstrationen werden immer häufiger junge Leute festgenommen. Außerdem mischen sich Polizeibeamte in Zivil unter die Protestierenden. Sind das Einzelfälle?
Im Gegenteil. Diese Polizeitaktik wird bei Großdemonstrationen häufig angewandt. Mit den Festnahmen im Vorfeld sollen Leute eingeschüchtert und von der Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen abgehalten werden. Der häufige Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken hat das gleiche Ziel. Auch der Einsatz von Undercover-Polizisten ist keine Seltenheit. In den Medien wird immer wieder über Beamte berichtet, die nicht nur in den Reihen der Demonstranten verdeckt ermitteln, sondern als Provokateure selbst Straftaten begehen. Leider wird diese Vorgehensweise politisch toleriert, wenn nicht sogar gefördert. Nur fünf Prozent der gegen Polizisten eingeleiteten Untersuchungsverfahren enden mit einer Strafe. Und diese reichte in der Regel von einer Rüge bis zu einem Bußgeld von 60 Euro.

Ihr Bündnis hat vor dem Staatsgerichtshof ein Verfahren angestrengt, um den Einsatz der für die Olympischen Spiele installierten Überwachungskameras zu stoppen. Was ist daraus geworden?
Wir haben eine Reihe von Fakten zusammengetragen, die zeigen, daß die Kameras, entgegen dem Beschluß der Datenschutzbehörde nach wie vor zur Überwachung des öffentlichen Raumes und auch bei Kundgebungen eingesetzt werden. Es geht nicht um Verkehrsbeobachtung, wie die Polizei behauptet. Unter einem Vorwand wurde die für den heutigen Freitag angesetzte Gerichtsverhandlung zum wiederholten Male verschoben. Bis zu einer Entscheidung wird die Polizei fortfahren, die Kameras einzusetzen, wie sie will.