18.04.2007 Junge Welt Beilage
Gemeinsam gegen »Bildungsreform«

Seit einem Jahr kämpfen in Griechenland Lehrende und Lernende gegen einen Umbau des Hochschulsystems nach EU-Muster
Heike Schrader, Athen

In einem sind sich alle einig: Mit der griechischen Hochschulbildung steht es nicht zum besten. Doch hier hören die Gemeinsamkeiten auch schon auf. Regierung und große Teile der sozialdemokratischen Opposition propagieren ein Hochschulmanagement nach marktwirtschaftlichen Kriterien und einen »gesunden Wettbewerb« mittels der Einführung privater Universitäten. Ein Großteil der Professoren und die überwältigende Mehrheit der Studierenden dagegen fordern eine Anhebung des Bildungsetats um knapp zwei auf fünf Prozent des Bruttosozialprodukts bei gleichzeitigem Erhalt des staatlichen Bildungsmonopols, wie es die Regierung im Wahlkampf 2004 versprochen hatte.

Seit einem Jahr toben in Griechenland erbitterte Auseinandersetzungen über die Zukunft der Hochschulen. Schon im Frühjahr 2006 hatte die regierende Nea Dimokratia alle Oppositionsparteien zum »Dialog« über eine »Bildungsreform« aufgerufen. Die Geladenen verließen jedoch nach und nach den Verhandlungstisch, als deutlich wurde, daß es der Regierung weniger um einen Kompromiß als ums Durchpeitschen eines neuen Hochschulrahmengesetzes nach neoliberalem EU-Muster ging. Als dieses Gesetz dann im Juni vorgestellt wurde, reagierten Lehrende und Lernende mit Protesten. Über Monate, bis zum Beginn der Semesterferien, blieben die Hochschulen geschlossen, weil die Professoren streikten und die Studierenden mehr als 1200 Hochschulinstitute besetzt hielten. Das ungeliebte Hochschulrahmengesetz verschwand erst einmal in der Schublade.

Auch die direkt nach den Semesterferien eingeleitete Änderung des Verfassungsartikels 16, in dem das staatliche Bildungsmonopol festgeschrieben ist, konnte vorläufig verhindert werden. Zwar hatte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Oppositionspartei PASOK, Georgios Papandreou, der regierenden Nea Dimokratia die Stimmen seiner Partei zugesichert. Auf Druck der Basis und vor allem des Jugendverbandes, der aktiv an den Hochschulprotesten beteiligt ist, zog sich jedoch die PASOK aus der Debatte um die Verfassungsänderung zurück, so daß die erforderlichen 180 von 300 Abgeordnetenstimmen im ersten Anlauf nicht zustande kamen.

Statt dessen brachte die Regierung nun erneut einen marginal geänderten Entwurf des Hochschulrahmengesetztes ins Parlament ein. Dieses Gesetz wurde im März mit den Stimmen der Regierungsmehrheit und gegen den Willen von PASOK, Linksallianz Synaspismos und Kommunistischer Partei verabschiedet. Zukünftig soll nun ein »Hochschulmanager« darüber wachen, daß die vom Gesetz vorgegebenen Leistungskriterien eingehalten werden, was zugleich über die Mittelvergabe entscheidet. Gleichzeitig soll durch eine Studienhöchstdauer von zweifacher Regelstudienzeit dem »ewigen Studenten« der Garaus gemacht werden.

Für die Studierenden gravierend ist die vorgesehene Einschränkung des Asyls auf »Räume, in denen geforscht oder gelehrt wird«, das bisher für das gesamte Hochschulgelände galt. So könnte die Polizei beispielsweise in Zukunft Besetzungen auf dem Campus oder in der Mensa auflösen. Nach dem neuen Gesetz entscheidet die Mehrheit des Hochschulpräsidiums darüber, ob den Repressionskräften ein Eindringen in die asylgeschützten Bereiche gestattet wird; die bisher notwendige – und nie erteilte – Zustimmung der Studierendenvertretung wäre damit hinfällig.

Für die Umsetzung der neuen Regelungen braucht es allerdings die Mitwirkung der Hochschulgremien, die beispielsweise für ihre Einrichtung festlegen sollen, welche Gebäude unter das Asyl fallen. Hier könnte das Werk noch zu Fall gebracht werden. Die Professorengewerkschaft verweigert die Zusammenarbeit, Streiks und Unibesetzungen gingen bis zu den Osterferien ungebrochen weiter. Trotz Prüfungsphase waren noch kurz vor Ostern etwa 200 Institute besetzt. Die seit einem Jahr andauernden wöchentlichen Demonstrationen in der Landeshauptstadt zählen weiterhin Tausende, oft sogar Zehntausende Teilnehmer. Professorengewerkschaft und Studierendenverbände haben noch vor der Osterpause angekündigt, für eine kostenlose und qualitativ hochwertige Bildung in öffentlicher Hand weiterzukämpfen, bis die »Hochschulreform« der Regierung endgültig vom Tisch ist.