Griechenland machts vor!
Bildungsproteste haben teilweise Erfolg. Der Staat wehrt sich mit Repression

Wir demonstrieren heute gegen die marktförmige Bildungspolitik der G8. Wir demonstrieren heute aber vor allem gegen die Bildungspolitik der Europäischen Union, die in den Mitgliedstaaten momentan zu erheblich Umstrukturierungen in den Hochschulen führt. Unsere Unis sollen im ständigen Wettbewerb zueinander stehen – unsere Abschlüsse sollen normiert werden – und wir sollen möglichst schnell dem globalen Markt zur Verfügung stehen. Europaweit gibt es dagegen unterschiedliche Proteste. Wir wollen jetzt einen Blick nach Griechenland werfen und aufzeigen was los sein kann, wenn es unserer Bildung an den Kragen geht.

In Griechenland brachte die konservative Regierung im Sommer 2006 den Vorschlag die Verfassung zu ändern und zusätzlich ein neues Hochschulrahmengesetz einzubringen. Der Artikel 16, der eine kostenlose staatliche Hochschulbildung garantiert, sollte abgeschafft und teuren Privatunis Platz machen. Die gewünschte Folge ist der Ausschluss sozialschwacher Studierender und massenweise Freisetzung für den Niedriglohnsektor, während sich die Unternehmen an den Privatunis ihre späteren MitarbeiterInnen der Upper-Class zurecht bilden.

Klar, dass sich dagegen nicht nur die Studierenden wehrten, sondern auch die ProffessorInnen, die ihre Jobs in Gefahr sahen. 90% der griechischen Universitäten wurde im Zuge der Bildungsproteste besetzt und die Straßen der größeren Städte waren Monate lang durch Demonstrationen blockiert. Immer wieder kam es zu Straßenschlachten mit der Polizei, die das Demonstrationsrecht einschränken und die Protestbewegung zerstreuen wollte.
Im September solidarisierten sich dann die Grundschulen, deren LehrerInnen für fünf Wochen die Schulen besetzten. Dadurch wurden auch die Eltern hellhörig und Anfang Oktober gab es einen Generalstreik im ganzen Land. Ausgehend von den Vollversammlungen der Studierenden an den Unis und dem Verband der HochschullehrerInnen hatten die Bildungsproteste auch den Rest der Gesellschaft erreicht. Die Regierung sah die Staatsraison gefährdet und nahm die Pläne wieder zurück, um sie im Februar 2007 wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Während viele Studierende Anfang 2007 die Zeit für Prüfungen nutzten, versuchte es die Regierung erneut. Und wieder wurden die Institute besetzt, wieder gab es wöchentlich Großdemonstrationen und wieder wurden etliche Protestierende durch die Polizei verhaftet und verletzt. Am 8. März fand im griechischen Parlament die Abstimmung zur Abschaffung des staatlichen Bildungsmonopols statt. Während vor dem Parlament 30.000 Studierende demonstrierten, kam drinnen die Verfassungsänderungen nicht zu Stande. Sämtliche Oppositionsparteien blieben, aufgrund des massiven Drucks der Basis, der Abstimmung fern.
Die Regierung schäumte vor Wut und beschloß im Alleingang zumindest das neue Hochschulrahmengesetz, was vornehmlich die Studienzeit stark begrenzt und das in Griechenland geltende Hochschulasyl abschafft. Theoretisch kann die Polizei nun besetzte Institute räumen, falls die Unileitung dies verlangt. Doch der Verband der HochschullehrerInnen gab sofort bekannt, das neue Gesetz nicht zu beachten.

Der griechischen Bildungsproteste haben uns gezeigt, dass Protest gegen die angleichende Bildungspolitik der EU nicht nur nötig ist, sondern auch Erfolg haben kann. Doch der Erfolg ist teuer erkauft. Neben den unzähligen Verletzten bei den Demos haben die Auseinandersetzungen für einige Streikende gravierende Folgen. Der Berliner Timo B., der am Rande eines studentischen Konzertes Ende Februar in Thessaloniki von der Polizei brutal festgenommen wurde, sitzt seit dem in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe, sind wie so oft, Konstrukte von Polizeibeamten, die einzelne Protestler für eine ganze Bewegung abstrafen wollen. Außerdem soll der legitime Protest gegen die Bildungsreform in demokratisch und vermeintlich kriminell gespalten werden. Ähnliches haben wir letztes Jahr schon bei den Protesten gegen Studiengebühren in Frankfurt am Main erlebt, als die Ordnungsmacht die AutobahnbesetzerInnen brutal verprügelte und der Protestbewegung eine Militanzdebatte abnötigte. Solche Versuche zu spalten und zu kriminalisieren, egal ob nun in Deutschland, Frankreich oder sonst wo, dürfen nicht hingenommen werden. Wer mit staatlicher Repression überhäuft wird, wer geschlagen und eingesperrt wird, weil er oder sie sich für die Rechte aller Studierender eingesetzt hat, muss unsere Solidarität bekommen.

In diesem Sinne:
Die Gefangenen der Bildungsproteste in Griechenland müssen raus!
Die Polizeigewalt muss aufhören!
Der Umstrukturierung der europäischen Bildung ist kapitalistischer und unsozialer Müll!

Informiert euch zu den Studierendenprotesten und der Situation der Gefangenen in Griechenland im Internet unter http://unistreik.does.it