Out of Dahlem 01/2009
»WERFT KEIN TRANENGAS NACH UNS, WIR WEINEN SCHON.«
Zitat aus dem Brief der Freundinnen von Alexis Grigoropoulos zu seiner Beerdigung.

Zur Revolte in Griechenland
Nach dem Mord an dem isiährigen Schüler Alexis erheben sich Studierende und Schülerinnen in ganz Griechenland. Sie antworten der Polizeigewalt mit Demonstrationen, Streiks und Barrikaden. Seit Dezember 2008 sind über 6oo Schulen und Universitäten besetzt. Während in deutschen Medien brennende Autos und fliegende Steine aus jeder erdenklichen Perspektive gezeigt werden, geraten die Hintergründe der Revolte aus dem Blickfeld.

Kürzungen, Privatisierungen und damit Bildungsabbau in staatlichen Einrichtungen, wie Schulen und Universitäten, sind seit Jahren Thema in Deutschland. Unter dem Deckmantel von Bildungsreform und Angleichungen an EU-Standards werden Studiengänge beendet, Bibliotheken geschlossen und die Zahl der Studienplätze gesenkt. Neben dem Abbau der staatlichen Einrichtungen wächst die Zahl der privaten Schulen. Oft sind Jugendliche gezwungen, private Institutionen zu besuchen, um bestimmte Ausbildungen zu erlernen, da die privaten Angebote teilweise auch die einzigen sind.
Klingt ganz nach deutschem Bildungsdilemma. Aber auch in Griechenland ist die Situation angespannt. Kleiner Unterschied zu Deutschland - der Protest. Auslöser war ein Mord: An einem Samstagabend, dem 6.12.2008 wurde der 15-jährige Schüler Alexis Grigoropoulos von einem Polizisten auf offener Straße in Athen erschossen. Noch in der gleichen Nacht begannen landesweit Demonstrationen und somit auch Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Griechischen Medienberichten zufolge hatte die Polizei am frühen Montagabend die Lage im Zentrum von Athen nicht mehr unter ihrer Kontrolle. Tausende Demonstrantinnen waren die dritte Nacht in Folge auf der Straße. Große Läden, Banken und andere kommerzielle Einrichtungen wurden angezündet und der Sachschaden lag zu der Zeit unbestätigten Angaben zufolge bereits bei mehr als 50 Millionen Euro.
In allen Städten kam es zu Aktionen. Am Montag beschlossen zehntausende Studierende und Schülerinnen nicht mehr in die Lehreinrichtungen und stattdessen auf die Straße zu gehen. Auf ihren Demonstrationen tönten Rufe wie »Bullen, Schweine, Mörder«. Sie liefen zu den ortsansässigen Polizeiwachen und griffen diese mit Stöcken und Steinen an. Der zuständige Minister beschloss daraufhin, ab Dienstag die Schulen und Universitäten geschlossen zu halten.
Am Dienstag, dem 9. Dezember befanden sich mehrere tausend Menschen auf dem Friedhof bei Athen zur Beisetzung von Alexis. Dabei kam es wieder zu Auseinandersetzungen zwischen ca. 150 Schülerinnen und der Polizei, die Gasgranaten in die Beisetzung-Gesellschaft schoss. Auch in anderen griechischen Städten gab es Proteste. Nach einer Demonstration von Studentinnen und Schülerinnen besetzten mehrere Hundert von ihnen in Patras (die drittgrößte Stadt Griechenlands) das Hauptquartier der Polizei und das Stadtzentrum. Am späten Abend versuchten sowohl Polizeieinheiten als auch Neonazis die Besetzerlnnen anzugreifen.
Es wurden Forderungen nach dem Rücktritt der Regierung laut. Am Mittwoch gab es einen Generalstreik aller Gewerkschaften, der schon seit längerem geplant war und nun mit den Ereignissen zusammenfiel. Auf einer Kundgebung in Athen anlässlich dieses Generalstreiks versammelten sich mehr als 1o.ooo Menschen. Der internationale Flughafen von Athen hatte seinen Betrieb eingestellt und Schulen, Universitäten und Krankenhäuser blieben geschlossen.
Die Demonstrationen und Ausschreitungen dauerten an und die Regierung zog die Möglichkeit eines Militäreinsatzes in Erwägung. Die Städte waren neblig vom Gas, das von der Polizei verschossen wurde, um die Demonstrationen auseinander zu treiben. Das von der griechischen Polizei benutzte Gas besteht aus einem Gemisch aus CS-Gas (Tränengas) und CN-Gas (löst ein Gefühl aus, als seien die Atemwege komplett verschlossen, was Panikreaktionen bei den Betroffenen zur Folge hat). Vor den Weihnachtsferien gab es mehr als 200 festgenommene und 70 verletzte Personen seit Beginn der Proteste. Kommerzielle Einkaufsmeilen sind vielerorts komplett geplündert, zerstört und angezündet worden. Die Straßen waren schlecht befahrbar, da viele Barrikaden die Wege versperrten. Busse fielen aus und Geschäfte, die noch bestanden, schlossen die Rollläden, sobald Demonstrationszüge die Straße passierten. Eine Woche nach Ausbruch der Revolte waren bereits über 600 Schulen und Universitäten besetzt. Immer wieder wurden Rathäuser und Radio- und Fernsehsender besetzt und dann von dort aus live gesendet, um der Medienpropaganda entgegen zu wirken.

Wie aber konnte der Zorn über den Tod eines Mitschülers solch ein Ausmaß erreichen? Was trieb die Studierenden und Schülerinnen an, sich so massiv in Form von Besetzungen und Demonstrationen zu äußern?

Neoliberale Bildungsreformen - auch in Griechenland
Im Rahmen der Bildungsreform des Jahres 2000 (Gesetz N. 2525/97), wurde ein neuer Schultyp, das Lyzeum, eingeleitet. Das »Lycio« ist freiwillig und dauert 3 Jahre. Ziel dieser Reform war die Förderung des Allgemeinwissens der Schülerinnen sowie die Veränderung des Zulassungssystems für die Hochschulen. Die Absolventinnen des Lyzeums erhalten das »Apolytirion«, das griechische Reifezeugnis, und können damit seit dem Jahre 2000 ohne Aufnahmeprüfungen einen Studienplatz an den Universitäten und Hochschulen des Landes bekommen. Die Pflichtdauer des Schulbesuches besteht somit aus sechs Jahren Grundschule und drei Jahren Gymnasio (Sekundarstufe 1). Daran können dann weitere drei Jahre Lycio (Sekundarstufe 11) angehängt werden, an die dann ein Studium folgen kann.
Auch die Lehrkräfte sind von den Kürzungen betroffen: Ein/e Sekundarstufenlehrerln verdient mit mehrjähriger Berufserfahrung durchschnittlich 700,- € pro Monat und ein/e Schuldirektorin um die 1ooo,-€. Zudem hat die griechische Regierung eine Reihe von Reformen angeschoben, um die Universitäten zu modernisieren. Im Klartext heißt das: Privatisierung und kürzere Studiendauer. 2005 verabschiedete das griechische Parlament ein Gesetzespaket, zu dem unter anderem die Einführung eines zweistufigen Studienabschlusses gehört, welcher nach drei Jahren das Diplom und in weiteren zwei Jahren die Spezialisierung vorsieht sowie die Festlegung einer maximalen Studiendauer. Auch werden erstmals private Universitäten zugelassen und die Lehrmittelfreiheit soll noch weiter eingeschränkt werden. Alles Änderungen, die der Angleichung aller EU-Mitgliedsstaaten dienen sollen. Darüber hinaus fehlt Geld für Bücher und Mensen und Studierendenwohnheime sollen privatisiert betrieben werden. Initiativen von Studierenden engagieren sich für kostenloses Mensaessen, wobei Besetzungen der Mensen und kostenlose Essenausgaben gängige Aktionsformen sind.
Soziale Unterschiede in den Lebensbedingungen und Existenzmöglichkeiten werden bei diesen Modernisierungsreformen nicht berücksichtigt. Die Begrenzung auf eine Maximalstudienzeit nimmt finanziell schlechter ausgestatteten Studierenden die Möglichkeit, durch Nebenjobs das Studium zu finanzieren. Reiche Eltern oder ein eigenes Vermögen bieten somit die einzige Möglichkeit, das Studium in vorgeschriebener Zeit zu absolvieren, denn ein Sozialsystem für Zuzahlungen zur Krankenversicherung oder BAföG-Unterstützung gibt es in Griechenland nicht. Auch das muss von den Studierenden selbst finanziert werden - neben Studiengebühren, Wohnung und Büchern.
Zahlreich waren daher die Protestaktionen der Studierenden im Lauf der letzten Jahre: Die Reformer sind wirtschaftsorientiert und haben nichts mit Verbesserung der Bildung zu tun. Universitäten müssen in öffentlicher Hand bleiben und kostenlos sein, damit jeder die gleiche Chance bekommt.
Seit 2006 sind Professorinnen und Studierende in Griechenland im Dauerstreik. Die Proteste richteten sich gegen die geplanten Änderungen der Hochschulgesetzgebung.
Obwohl im Artikel 16 der griechischen Verfassung der Staat als Alleinverantwortlicher für allgemeine und kostenfreie Bildung benannt ist, werden im Zuge der Reformen zunehmend private Hochschulen zugelassen und ihre Abschlüsse den staatlichen gleichgestellt werden.
Die aktuellen Ausschreitungen sind also nur in einer Reihe mit den vorangegangenen Protesten zu verstehen. Auch wenn das internationale Medieninteresse nach einem kurzen Aufwind wieder nachgelassen hat, ist die Situation in Griechenland weiter aufgeheizt. Die Empörung über die mangelnden Angaben zu den Untersuchungen über den Tod des jungen Schülers steigern die Unzufriedenheit der Bevölkerung. In einer Umfrage der Tageszeitung »Kathimerini« bezeichnete die Mehrheit der befragten Griechen und Griechinnen die Proteste als »Volksaufstand«. Die Ausschreitungen werden als die größten seit der Niederschlagung der Militärdiktatur 1974 benannt.
Trotz allem schreiten die vermeintlichen Bildungsmodernisierungen voran und somit gehen die Proteste weiter. Vielerorts gibt es Aktionen von Studierenden gegen die Reformen. Es ist noch nicht vorbei.

Agnes-Laura Kasepidou (Schülerin):
Gemäß dem griechischen Schulsystem finden ab der siebten Klasse am Ende jedes Schuljahres zentrale Prüfungen statt, in denen der behandelte Stoff des ganzen Jahres abgefragt wird. Diese Prüfungen werden in jeder Schule abgelegt und sie sind Pflicht um einen anerkannten Schulabschluss zu bekommen. Der Erfolg dieser Prüfungen sicherte jedoch nicht den Zugang zur Universität. Um dort aufgenommen zu werden, mussten erneut Prüfungen, die sogenannten »Panhellenischen« abgelegt werden, welche außerhalb der Schule stattfanden. Diese Prüfungsklausuren wurden von einem Zentralprüfungsausschuss korrigiert. Fast alle Schüler besuchten parallel zum Schulunterricht zusätzlichen privaten Unterricht, an den überall in Griechenland verbreitete »Frontistirien«. Das heisst, dass die Schüler nachmittags nach dem regulären Unterricht weiteren Nachhilfeunterricht besuchen. Dies war sehr anstrengend und zeitaufwendig für die Schüler, da sie oft noch bis zu fünf Stunden in den »Frontistirien« verbrachten. Diese Tatsache hat sich auch aufgrund des neuen Schulsystems nicht geändert. Der private Unterricht hat sich sogar noch mehr verbreitet, weil sich mit dem neuen System die zentralen Prüfungsfächer vermehrt haben. (...)
Quelle: www.dst.gr/deutsch/ereignisjugendschreibt

Melina Giannis (Schülerin):
6 Jahre Grundschule, dann noch 6 Jahre Gymnasium. Ein Riesennachteil des griechischen Schulsystems ist, dass hier noch viel mehr Frontalunterricht gemacht wird. Auf Diskussionen und mündliche Beiträge wird nicht viel Wert gelegt. Die Hausaufgaben bestehen vor allem im Auswendiglernen irgendwelcher Texte, die dauernd abgefragt werden. Allein schon mit den Hausaufgaben kann man also sehr viel Zeit verplempern, dazu kommt aber noch die Tatsache, dass 95% der Schüler nachmittags zur »Nachhilfe« gehen, auch wenn sie gute Noten haben. Dort lernen sie entweder neue Sprachen, vertiefen den erlernten Stoff oder lernen das, was da noch kommen wird, um dann glänzen zu können. Das alles geht von den Eltern aus, und es ist, mit zwei Worten beschrieben, ein ScheißSystem!
Quelle: www.kretaforum.eu/archive/index.php/t-513

Polizeieinsätze mit bitterem Beigeschmack: Zur Geschichte der universitären Schutzzone in Griechenland
JEinzigartig in seiner Art, verbietet ein Gesetz in Griechenland der Polizei den Campus zu betreten. Außer im Fall von schweren Straftaten, die vom Campus ausgehen, ist der polizeiliche Zutritt zum Universitätsgelände rein rechtlich nicht gestattet. Seit 1973 ist dies nur zweimal passiert: Anfang der 8oer und Anfang der 9oer Jahre. Zu Beginn der 8oer waren die Unruhen der Grund für die Stürmung, die ausgelöst wurden, weil Polizisten einen 15-Jährigen erschossen - wie am 6.12.2008. Allerdings wird oft Zivilpolizei auf dem Campus gesehen, die sich ein Bild der Lage machen will. Das Gesetz, durch das seit mehr als dreißig Jahren Universitätsgebäude und Studierendenheime als Schutzzone/Asyl -sprich polizeifreier Raum- gelten, geht auf die Ereignisse vom Ende der Militärdiktatur zurück.
Im November 1973 entglitt der Militärregierung die Kontrolle und die Polizei griff an. Demonstrantinnen setzten sich gegen die prügelnden Polizeieinheiten zur Wehr und schon bald lieferten sich Zehntausende Straßenschlachten mit der Polizei. Am Abend des 16.11.1973 wurden Panzerfahrzeuge mit Tränengas eingesetzt. Als Demonstrantinnen das Ministerium für öffentliche Ordnung besetzten, wurden die ersten Protestierenden getötet. Im Zentrum von Athen entstanden Barrikaden aus umgestürzten Autos. Die Polizei schoss nun gezielt auf Köpfe und Oberkörper der Demonstrantinnen. Die aus verschiedenen Richtungen kommenden Panzer überrollten die mit Menschen besetzten Barrikaden und Soldaten schossen mit Maschinengewehren in die Menge.
In der Nacht zum 17. November 1973 griffen die Panzer das Polytechnion, die Technische Universität Athens, an. Um drei Uhr früh, nachdem die städtische Beleuchtung ausgeschaltet worden war, drückte ein Panzer das schwere Eisentor des Gebäudes ein und zerquetschte dabei mehrere Besetzerlnnen. Beim Kampf um das Uni-Gebäude wurden nach offiziellen Angaben mindestens 34 Demonstrantinnen getötet, halboffiziell wurden 8o Tote eingeräumt. Weitere Schätzungen von Beteiligten gehen von 200 Toten, 800 Verletzten und zwischen looo und 2000 Inhaftierten, die in die Foltergefängnisse der Asfalia (Staatsschutz) gebracht wurden.
Das Land wurde unter Kriegsrecht gestellt und der Widerstand war endgültig gebrochen. Die Universitäten blieben auf unbestimmte Zeit geschlossen und viele Studierende gingen aus Angst vor Verhaftungen in den Untergrund.' 1974, ein Jahr nach dem Studierendenaufstand wurde die Militärdiktatur dann gestürzt. Das zerstörte Metalltor von 1973 liegt als Mahnung bis heute hinter dem neuen Zaun der Polytechnion Universität in Athen.
Die Entscheidung, ob das Universitätsgelände gestürmt wird oder nicht, ist zumeist eine rein politische. Aufgrund der historischen Ereignisse hat eine Stürmung auch immer den Beigeschmack von 1973. Dadurch könnten sich Sozialistinnen, Kommunistinnen und Gewerkschaften schnell mit den Studierenden solidarisieren und so größeren Unmut in der Bevölkerung entfachen, dem die Polizei ohne militärische Hilfe quantitativ nicht gewachsen wäre.
Gleichzeitig haben Professorinnen in Griechenland, anders als in Deutschland, ein Streikrecht. Die Polizei kann nur auf einstimmigen Beschluss eines dreiköpfigen Gremiums, in dem neben einem/einer Hochschullehrerln. und dem/der Leiterin der Hochschule auch ein/e StudierendeR vertreten ist, das Universitätsgelände betreten.
Aus besetzten Hochschulen heraus werden zahlreiche Veranstaltungen und Protestaktionen organisiert. Oft verteilen dann Gruppen von Studierenden vor den Hochschulen Flugblätter an Passantinnen. Besetzungen von Universitätsgebäuden haben somit eine geschichtlich historische Relevanz, um die Dringlichkeit von Anliegen zu unterstreichen.

1 Revolution und Konterrevolution in Griechenland, Hrsg: Arbeitsgruppe Marxismus., Wien 2005, S.388tf