Kundgebung gegen die Repression in Griechenland.
Freiheit für alle Gefangenen der Bildungsproteste!
Freiheit für den Berliner Timo!

Wann: Mittwoch, 20. Juni, 16 Uhr
Wo: Griechische Botschaft, Jägerstraße 55 (Mitte, nahe U-Bhf. Hausvogteiplatz)

Am 8. März 2007 verabschiedete das griechische Parlament eine Hochschulreform, die sozial unverträglich ist, die Herausbildung von Eliten befördert und Studi-Streiks schon im Keim erstickt. Geplant war außerdem die Abschaffung des Verfassungsartikels 16, der die staatliche Bereitstellung von kostenloser Bildung in Griechenland vorschreibt. Hintergrund sind die EU-Vereinbarungen von Bologna, in denen schon 1999 die Privatisierung der Bildung und marktförmige Anpassung an ökonomische Kriterien, beschlossen wurde.

Gegen diese massive Umstrukturierung der griechischen Hochschulbildung formierte sich schon im Sommer 2006 eine breite Protestbewegung aus SchülerInnen, Studierenden, Lehrenden, Gewerkschaften und Elternverbänden. Die andauernden Streiks und Massendemonstrationen nötigten die Regierung zu Zugeständnissen. Die Verfassungsänderung konnte gekippt werden, die Hochschulreform kam, mit geringfügigen Änderungen, zustande. Doch die Proteste gehen weiter und der Staat dreht an der Repressionsspirale.

Viele Studierende und SympathisantInnen wurden bei den Demonstrationen in den letzten Monaten verletzt oder verhaftet. Die griechische Regierung rächt sich für den Bildungsstreik mit polizeilicher Gewalt und hohen Strafmaßen. Die Verhafteten verbleiben meist sinnlos lang unter miserablen Bedingungen in Untersuchungshaft. Ein fairer Prozess wird ihnen meist verweigert.

Wir nehmen das persönlich! Gegen unseren Freund und Mitstreiter Timo aus Berlin wurde ebenfalls mit konstruierten Vorwürfen am 20. Februar 2007 die Untersuchungshaft angeordnet. Er half bei einem studentisch organisierten Konzert an der besetzten Aristoteles Universität in Thessaloniki und sitzt seit dem im Knast. Nach griechischen Gesetzen, kann die Untersuchungshaft bis zu 18 Monate ausgedehnt werden.

Am 14. Juni sollte ein Gericht die Haftgründe gegen Timo noch einmal prüfen. So oder so, wir fordern seine sofortige Freilassung und einen fairen Prozess und erklären uns solidarisch mit allen anderen Gefangenen, die der Willkür der griechischen Justiz derzeit ausgesetzt sind.

Für eine Gesellschaft ohne Knäste!
Schluss mit der Repression gegen den griechischen Bildungsstreik!
Schluss mit den EU-weiten Reformen, die uns keine bessere Bildung sondern nur bessere Verwertbarkeit bescheren!

http://unistreik.does.it

Flyer [PDF] und Plakat [PDF]

-------------------------- Redebeiträge --------------------------

Liebe PassantInnen und MitarbeiterInnen der Botschaften,
Warum sind heute so viele seltsame Leute vor der griechischen Botschaft?

Wir sind heute hier, um uns mit dem Bildungsstreik in Griechenland zu solidarisieren.
Mit all jenen, die dort für das Recht auf freie und kostenlose Bildung seit letztem Sommer massenhaft demonstrieren.

Wir fühlen uns verbunden mit all jenen, die ihre Hochschulen besetzen, um sie gegen die neoliberalen Reformvorhaben der Regierung zu schützen.

Wir sind heute hier, weil wir es nicht mehr mit ansehen wollen, wie Studierende, GewerkschaftlerInnen, Eltern und SchülerInnen für ihren legitimen Protest routinemäßig von der griechischen Polizei verprügelt werden.

Wir demonstrieren weil unser Freund und Mitstreiter Timo, seit dem 20. Februar in griechischer Untersuchungshaft sitzt, weil er sich an den Studierendenprotesten beteiligte.

Wir fordern die sofortige Einstellung der staatlichen Repression gegen die Bildungsstreiks und die Freilassung sämtlicher Inhaftierter, die derzeit wegen der Proteste in Untersuchungshaft sitzen.

Wir sind heute hier, um zu zeigen, dass wir diese Forderungen ernst meinen und uns die Verhältnisse in Griechenland nicht kalt lassen.

Wir fordern den griechischen Botschafter in Deutschland auf, sich unserem Protest mit anzuschließen.

Wir haben ein paar Fragen an die RepräsentantInnen Griechenland hier in der Botschaft in der Jägerstrasse. Bei ihnen handelt es sich um Vertreter derer, die in Griechenland Recht sprechen.

Botschafter Tritaris ,

wir haben uns von fachkundiger Seite erklären lassen, dass die zu erfüllenden Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft in ihrem Land strenger sind als die unseren hier. Das griechische Strafrecht sieht allein die Schwere der Tat nicht als hinreichenden Grund an, Untersuchungshaft anzuordnen. Ihre Rechtsprechung fordert darüber hinaus Tatsachen, die eine Wiederholungsgefahr konkret belegen.
Seit dem 20.02.2007 - seit also nunmehr 4 ganzen Monaten - sitzt unser Freund T. in griechischer Untersuchungshaft.
Wir fragen: Warum reicht in seinem Fall ein nicht näher begründeter Verdacht auf Wiederholungsgefahr aus, um Timo festzuhalten?
Warum ist in Timos Fall allein die Schwere des Tatverdachts Grund genug, um ihn zu inhaftieren?
Warum spielen Tatsachen, die ihn entlasten, keine Rolle?
Und warum darf Timo während der Festnahme misshandelt werden?
Wir fordern eine öffentliche Antwort darauf, Herr Tritaris, warum für Timo das griechische Strafrecht keine Gültigkeit hat!
Wie wollen sie rechtfertigen, dass in einem vermeintlichen Rechtsstaat, die Gesetze keine Anwendung finden, wenn es einigen so beliebt?

Wir fordern die Rechte unseren Freundes Timo ein – jetzt und sofort! Diese sehen eine Freilassung vor!

Wir fordern die Freilassung von Timo!

Wer ist eigentlich dieser Timo und wieso ist er in griechischer Haft?

Timo ist ein 31 Jähriger Berliner, der seinen Urlaub im schönen Thessaloniki in Griechenland verbrachte. Am Abend des 20. Februar half er spontan bei einem studentisch organisierten Konzert an der seit Monaten besetzten Aristoteles Universität.
Am Rande dieses Konzerts kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die jede Ansammlung von Studierenden gleich kriminalisieren will und mit Repression bedeckt. So schoss die Polizei auch sogleich Gas-Granaten auf das Unigelände. Timo stolperte ins Freie und wurde sofort von Polizisten zu Boden geworfen und verprügelt. Darauf wurde er ohne zu wissen, was eigentlich los war, in eine Zelle gesperrt. Da kein Dolmetscher aufzutreiben war, wurde ihm erst viel später mitgeteilt, dass er wegen Besitz und Verwendung von Explosivstoffen verhaftet wurde.
Am 23. Februar wurde gegen ihn vor einem Bezirksgericht die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr verhängt. Beweise spielten keine Rolle. Lediglich zwei Polizisten sagen aus, dass sie ihn vor der Festnahme beim Werfen von Brandflaschen gesehen hätten. Er selbst bestreitet sämtliche Vorwürfe und es gibt Zeugen sowie Indizien, die ihn entlasten. Doch die politische Situation in Griechenland fordert von der Justiz Taten – Timo ist nur einer, der darunter leidet.

Seine ersten drei Monate, also bis Mitte Mai, sitzt Timo in Komotini, nahe der türkischen Grenze. Er muss sich mit etwa 20 Inhaftierten eine Zelle teilen. Die Verständigung ist schwierig, aber er bemüht sich griechisch zu lernen. Seine Eltern kommen ihn zu Ostern besuchen und dürfen ihn nur durch eine Trennscheibe sehen. Der Besuch von Freunden wird ihm verweigert. Auch bei der Post gibt es Schwierigkeiten und er bekommt vieles nicht.
Ende April rebellieren die Häftlinge in dem Gefängnis Malandrino, weil ein Mitgefangener von den Wärtern offensichtlich gefoltert wurde. Der Knast gilt Tage lang als besetzt. In elf weiteren Haftanstalten gibt es Solidaritäts-Streiks. Eine Verbesserung der Haftsituation wird gefordert. Auch in Komotini, wo Timo zu dieser Zeit sitzt werden Verbesserungen gefordert. Die Anstaltsleitung reagiert mit einigen Zugeständnissen, zwei Wochen später wird Timo, wie viele andere auch, in ein anderes Gefängnis verlegt.
Seit dem 11. Mai ist Timo im Gefängnis Jevata bei Thessaloniki und muss sich wieder neu an die Mithäftlinge, die Gewohnheiten und Hierarchien anpassen. Die Haftbedingungen sind in Thessaloniki schlechter als in Komotini. Seine privaten Dinge wurden beschlagnahmt, Briefe bekommt er nur selten und auch das Telefonieren, dass in Komotini noch preisgünstig möglich war, ist in Jevata mit enormen Ausgaben verbunden. Durch das Engagement des deutschen Generalkonsuls in Thessaloniki bekam er wenigstens vier seiner Bücher nachträglich ausgehändigt. Es ist offensichtlich: Er soll für den Prozess mürbe gemacht werden.

Doch wann soll dieser Prozess endlich stattfinden? Seit vier Monaten nun befindet sich Timo in griechischer Untersuchungshaft. In dieser Woche noch soll ein Bezirksgericht erneut über eine Verlängerung der Untersuchungshaft entscheiden. Die polizeilichen Ermittlungen sind schon längst abgeschlossen und auch unsere Geduld ist am Ende.

Wir werden nicht hinnehmen wie Timo weiterhin schikaniert und endlos in Untersuchungshaft gehalten wird.

Deshalb sind wir heute hier und werden so lang wieder kommen, bis er endlich freigelassen wird und der Prozess gegen ihn mit einem Freispruch endet.

Studi-Revolte in Griechenland.
Was steckt dahinter und was kümmert uns das?

Am 20. Februar diesen Jahres wurde der Berliner Timo B. im griechischen Thessaloniki am Rande eines studentischen Konzertes inhaftiert. Das Konzert fand im Rahmen von studentischen Protesten gegen Reformierung des Bildungssystems statt. Zwei Polizeikräfte wollen Timo beobachtet haben wie er Straftaten beging. Nun sitzt er seit nunmehr 4 Monaten in Griechenland in Untersuchungshaft.
Aber was bildet nun den Hintergrund der Bildungsproteste in Griechenland?
Im Juni 2006 wurde bekannt, dass die konservative Regierungspartei zusammen mit der sozialdemokratischen Oppositionspartei PASOK den Verfassungsartikel 16 abschaffen und ein neues Hochschulrahmengesetz verabschieden will. Der Artikel 16 schreibt vor, dass die Ausbildung Universitäten in öffentlicher Hand liegen und kostenlos sein muss. Dies verhindert die Annerkennung von Privatunis als Bildungseinrichtungen und macht deren Abschlüsse, zumindest in Griechenland, wertlos.
Durch Änderung der Verfassung wurde das staatliche Bildungsmonopol abgeschafft. Die Folgen dieser Verfassungsänderung werden einige Studenten in Zukunft hart treffen – nämlich die, die sich ein Studium in Zukunft nicht mehr leisten können.

Wie es zu der sogenannten „Reform“ kam... Der Ausverkauf der Bildung
Die griechische Regierung will mit der Abschaffung dieses Aktikels der im Bologna / Lissabon Prozess im Jahr 2000 geplanten EU-weiten Angleichung der Bildungsabschlüsse und Anpassung der Bildung an die Erfordernisse der Wirtschaft, gerecht werden. Die KritikerInnen befürchten den Statusverlust der unterfinanzierten staatlichen Hochschulen bzw. deren Abschlüsse, wenn sie mit hochdotierten Privatunis konkurrieren müssen. Jedem Unternehmen stünde es dann frei, sich durch Einmischung in die Lehre maßgeschneiderte Arbeitskräfte zu erziehen, während allgemein ausgebildete AkademikerInnen in den Niedriglohnsektor abgeschoben würden.

Die Verfassungsänderung soll auch ein neues Hochschulgesetz in Griechenland voranbringen, dessen Inhalte eine klare Sprache sprechen: Senkung der Studierendenzahlen, Schließung von „unrentablen“ Fakultäten, Befriedung von Bildungsstreiks.
Die Änderungen im Detail: 1. Die Studienzeit wird auf die zweifache Regelstudienzeit begrenzt – danach folgt die Zwangsexmatrikulation. Da es in Griechenland kein BAFöG gibt, wird diese Frist sozialschwache daran hindern zu studieren, da sie nebenbei arbeiten müssen und daher länger brauchen. 2. Die Lehrmittelfreiheit wird abgeschafft – Literatur und Seminarbedarf ist selbst zu finanzieren. 3. Verbot der doppelten Prüfungsperiode. Falls Studierende an Prüfungen aufgrund von Streiks nicht teilnehmen konnten, bestand bisher die Möglichkeit die Prüfungen im nächsten Semester nachzuholen. 4. Das absolute Hochlschulasyl wird abgeschafft. Dieses ist eine griechische Besonderheit, das es der Polizei erst gestattet das Unigelände zu betreten, wenn ein Gremium aus HochschulleiterIn, ProfessorInnen und Studierenden einstimmig das Ok gibt.
Die Neuregelungen sind also mehr als umfassend – sie stellen also eine komplette Änderung dar.

Die Protestbewegung
Gegen die Verfassungsänderung und das neue Hochschulgesetz gingen seit Juni 2006 wöchentlich landesweit Zehntausende Studierende und HochschullehrerInnen auf die Straße, besetzten 90% aller Fakultäten und lieferten sich regelmäßig Straßenschlachten mit der Polizei. Organisiert werden die Besetzungen und Großdemonstrationen von den jeweiligen Studierendenparlamenten und Vollversammlungen. Überregional hat sich die „Initiative für den Artikel 16“ gegründet, die alle beteiligten Organisationen miteinander vernetzt.
Als es in die „Endrunde“ vor dem Beschluss der Verfassungsänderung ging, begannen die Proteste Anfang des Jahres erneut. Es kam es flächendeckend zu Besetzungen und Massendemonstrationen.
Der Druck auf die sozialdemokratische Partei PASOK, der Verfassungsänderung nicht zuzustimmen, wuchs, da der eigene Jugendverband der Parteiführung mit Konsequenzen drohte. Durch das Nein der PASOK zur Abschaffung des Artikel 16 am 8. März, kam die nötige 2/3 Mehrheit im Parlament nicht zustande.
Das neue Hochschulrahmengesetz mit den oben beschriebenen weitreichenden Folgen, wurde dennoch von der Regierung im Alleingang am 8. März verabschiedet, da hierfür nur die absolute Mehrheit von Nöten war. In den Debattenpausen konnten die Abgeordneten die Tumulte vor dem Parlamentsgebäude beobachten, die auch international für Aufmerksamkeit sorgten.
Linke Abgeordnete und der Verband der HochullehrerInnen POSDEP wiesen nach der Verabschiedung des Hochschulgesetzes darauf hin, dass dieses in der Praxis an den Hochschulen und durch massenhafte Verweigerung niemals in Kraft treten würde und letztlich wieder zurückgenommen werden müsse. Der Bildungsprotest geht also weiter. Ermöglicht wird dies auch durch die Weigerung der Professorengewerkschaft mit der Polizei zusammenzuarbeiten und Gebiete auf den Campus zu benennen, wo sie eingreifen darf – das Hochschulasyl bleibt also trotz anderslautender Gesetze bestehen.
Ende April wurde von den meisten Streikenden entschieden, weiter zu studieren, Prüfungen nachzuholen und neue Kraft zu tanken. Die wöchentlichen Demonstrationen, immer Donnerstags, gehen allerdings weiter.

Die Bewegungen im Bildungssystems in Griechenland sind aber nicht als singuläres Problem zu sehen. Sie stehen im Kontext der Vereinbarung von Bologna und Lissabon. Die Anpassung der Bildung an wirtschaftliche Interessen wurde dort europaweit beschlossen. Die Bindung an die umzusetzenden Vereinbarungen trifft Deutschland ebenso. Die Bildungsproteste, die sich in Griechenland erhoben, wurden damit also auch stellvertretend für die Rechte aller Studierender in Europa geführt.
Dem in Griechenland inhaftierten Timo sollte umso mehr unsere ungeteilte Solidarität zukommen. Diese Solidarität können unsere Genossen in Griechenland gut gebrauchen. Die Kriminalisierung der Bildungsproteste dort geht so weit, dass die Justiz dort eine Verschleppungstaktik im Rechtswegverfahren ausübt. Dies trifft auch den inhaftierten Timo. Dieser sitzt seit nunmehr 4 Monaten in Untersuchungshaft. 4 Monate sind genug!

Achtet auf weitere und werdet selbst aktiv! Beteiligungsmöglichkeiten und neueste Informationen unter: http://unistreik.does.it

-------------------------- Erklärungen --------------------------

Das Mitglied im Vorstand Evrim Baba (Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin) erklärt: 20.06.2007 Berliner rechtswidrig in griechischer Untersuchungshaft

Es ist rechtswidrig, dass der Berliner Timo nur auf Grundlage der fragwürdigen Aussagen zweier Polizisten immer noch in griechischer Untersuchungshaft ist. Die eigentliche Strafe soll offenbar noch vor einem Strafverfahren mittels der dünn begründeten Untersuchungshaft vollstreckt werden.

Gemeinsam mit 70 anderen unbekannten Personen soll Timo Mülltonnen der Stadt Thessaloniki in Brand gesetzt und anschließend an Auseinandersetzungen vor der Aristoteles-Universität Thessaloniki beteiligt und auf die Internationale Messe von Thessaloniki verschiedene Gegenstände wie Molotowcocktails u.a. geworfen haben. Bei seiner Festnahme sind aber keinerlei Anzeichen gefunden worden, dass er an den von der Polizei provozierten Auseinandersetzungen beteiligt war.

Timo half bei einem studentisch organisierten Konzert an der besetzten Aristoteles Universität in Thessaloniki. Dieses Konzert fand im Rahmen der Proteste gegen die massive Umstrukturierung der griechischen Hochschulbildung statt. Ähnlich der Situation in der Bundesrepublik sollen auch in den anderen EU-Ländern Bildungsinhalte immer stärker durch die Frage der kapitalistischen Verwertbarkeit bestimmt werden. Die sich europaweit formierenden Proteste gegen den Sozial- und Bildungsabbau werden zunehmend kriminalisiert.
Ich unterstütze das Anliegen der heute stattfindenden Soli-Kundgebung vor der griechischen Botschaft und fordere den deutschen Botschafter in Griechenland und den deutschen Konsul in Thessaloniki auf, sich umgehend für die Einhaltung der Prinzipien eines europäischen Strafverfahrens und sich aufgrund der mehr als dürftigen Beweislage für die Freilassung von Timo aus der Untersuchungshaft einzusetzen.

Presseerklärung der beiden Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Nele Hirsch: Berliner muss aus griechischer Untersuchungshaft entlassen werden!

„Die Tatsache, dass Timo noch vier Monate nach den Vorfällen in Untersuchungshaft sitzt, ist rechtsstaatswidrig und mit den Prinzipien eines europäischen Strafverfahrens nicht zu vereinbaren“, so Dagdelen. „Er ist unbestraft und seine Eltern sind bereit, eine Kaution zu zahlen. Es besteht keine Gefahr, dass er sich dem Verfahren in Griechenland nicht stellt.“

Timo half bei einem studentisch organisierten Konzert an der besetzten Aristoteles Universität in Thessaloniki. Dieses Konzert fand im Rahmen der Proteste gegen die massive Umstrukturierung der griechischen Hochschulbildung statt. Die griechische Regierung will die Lehrmittelfreiheit an Universitäten abschaffen, Studiengebühren einführen, eine zeitliche Befristung des Studiums festgelegen und das Asyl auf dem Unigelände abschaffen. „Bildungsinhalte sollen nur noch an ihrer unmittelbaren Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt gemessen werden", kritisiert Nele Hirsch. "Diese Politik steht im Einklang mit der Lissabon-Strategie der EU und bildungspolitischen Vorstößen in vielen europäischen Ländern. Auch in Deutschland kämpfen die Studierenden gegen die Einführung von Studiengebühren und für ein selbstbestimmtes Studium. Die griechischen Studierenden streiten deshalb auch für die Rechte der Studierenden in der Bundesrepublik."

Timo wird lediglich von zwei Polizisten belastet. Bei seiner Festnahme sind aber keinerlei Anzeichen gefunden worden, dass er an militanten Auseinandersetzungen beteiligt war. Dagdelen: „Das erinnert mich schon an die Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik, die eine mögliche Strafe schon vor einem Strafverfahren absitzen müssen, nur weil klar ist, dass der Tatvorwurf nicht haltbar ist.“

Die Solidaritätskundgebung findet um 16.00 Uhr vor der griechischen Botschaft in Berlin (Jägerstraße 55) statt.