Information

Bildungsstreik vor Gericht:
Prozess gegen Timo geplant.
Mittlerweile steht der Prozesstermin für den 20.05.2009 fest. Timo war im Januar 2007 bei Protesten von Studierenden in Griechenland festgenommen worden.

Info- und Solievent: 8.11. | 21 Uhr | Köpi (Köpenickerstr. 137, Berlin-Mitte).
mit Konzert (AGH):
"united and strong" (Hardcore / Metal / Punk)
Organic Fat (Punkrock Berlin):
Kopfsteinpflasta (Oi Punk Berlin)
& DJs im Koma F
Tante Jackie (Chicabeats)
Red K (80er, HipHop, Black)
DJ Eno (Kiezbiets)

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Freilassungsinfo 03.07.2007:
Das Bezirksgericht, welches über Timos weitere Untersuchungshaft entscheidet ist zu einem Ergebnis gekommen. Timo ist gegen die Zahlung einer Kaution von 10.000 Euro ohne weitere Auflagen auf freien Fuss zu setzen.

Deutscher Bildungsstreik-Unterstützer in Griechenland in Haft

Obwohl 2006 und 2007 in Griechenland StudentInnen, Gewerkschaften und weitere politisch Aktive vehement gegen eine geplante Hochschulreform kämpften, war in den Medien in Deutschland von diesen Protesten nur spärlich etwas wahrzunehmen. Tatsächlich saß auch ein Berliner insgesamt 147 Tage in Griechenland in Haft, weil er die ProtestlerInnen bei ihrem Streik unterstützte. Zunächst einmal einige Fakten zu dem Fall.

Was passierte...
Am 20. Februar 2007 fand an der seit Monaten besetzten Universität in Thessaloniki ein großes studentisch organisiertes Konzert statt. Nachdem das Konzert beendet war, kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, da diese den Platz räumen wollte. Ein Berliner, der beim Abbau des Konzertes half, wurde am späten Abend von der Polizei brutal festgenommen, weil er sich angeblich an den Protesten gegen den Polizeieinsatz beteiligt haben soll.
Beweise dafür gibt es keine. Lediglich Polizeizeugen geben an, ihn gesehen zu haben. Auch bei einem Haftprüfungstermin konnten vor einem großen UnterstützerInnenpublikum keine weiteren Beweise geliefert werden. Seit dem 24. Februar 2007 saß der nicht-vorbestrafte Berliner in einem Untersuchungsgefängnis nahe der türkischen Grenze und wurde dort knapp 5 Monate von der griechischen Justiz ohne Prozess festgehalten.

Zu den Protesten - Bildung ist eine Ware!?
Anlass der heftigsten studentischen Porteste seit über zehn Jahren ist das Vorhaben einiger Regierungsteile den Artikel 16 der griechischen Verfassung aufzuheben. Dieser Artikel garantiert das Recht auf freie, öffentliche Bildung für alle griechischen BürgerInnen. Außerdem schreibt er der Universität einen wesentlichen Bestandteil im politischen Meinungsbildungsprozess zu und garantiert Polizeifreie Räumlichkeiten.
Die Abstimmung im griechischen Parlament hat am 8. März 2007 die Reform des Hochschulrahmengesetzes beschlossen. Dieses sieht die Einführung von "Hochschulmanagern" vor, die zur Kontrolle der Institute und Studierenden eingesetzt werden. Außerdem wird die maximale Studienzeit auf das doppelte der Regelstudienzeit festgeschrieben. Die Abschaffung des Artikels 16 wurde aufgrund des starken Protests vertagt.
Der Artikel 16 steht ökonomischen Interessen im Weg, die eine Privatisierung der Bildung anstreben. Die Privatisierung der Bildung wurde von der EU in den Vereinbarungen von Essen, Bologna und Lissabon beschlossen.
Die Anforderungen des Bolognaprozesses, sind die Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraums und mehr Wettbewerb unter den Hochschulen.
Ergebnis dieser Reform ist nicht nur, dass Studium und Bildungsmaterialen wie Lehrbücher in Zukunft etwas kosten sollen, ferner soll die Anzahl der Erstzulassungen drastisch reduziert werden. Teile der Regierung halten diese Reform für verfassungswidrig. Mit der Umsetzung dieser Reform sollte 2008 begonnen werden.
Bereits einmal wurde eine solche Initiative zur Reformierung des Hochschulgesetzes gestartet, wurde jedoch aufgrund anhaltender Proteste zurückgestellt. Beim zweiten Anlauf wurde nun die Entscheidung teilweise durchgedrückt, obwohl bei deren Abstimmung lediglich die Regierungspartei anwesend war, da sich der Rest des Parlamentes aus Protest aus dem Saal entfernte.

Der Berliner unterstütze die Anliegen der StudentInnen...
Der inhaftierte Berliner ist selbstständiger KFZ-Mechaniker und unterstützt mit seinem Wissen selbstorganisierte studentische Initiativen im Umfeld des Allgemeinen Studierenden Ausschuss der Freien Universität Berlin. Er soll nun, wie viele andere vor ihm, für die breiten Bildungsproteste individuell abgestraft werden.
Die europaweite Einführung von Studiengebühren und Eliteuniversitäten erfordert eine gemeinsame Antwort europäischer Studierender. Personen, die sich an den Bildungsprotesten in anderen Ländern beteiligen, streiten deswegen auch für die Rechte Deutscher Studierender. Diesen Ansatz verfolgt die Gruppe Unistreik International und setzt sich für mehr internationale Verständigung unter hochschulpolitisch engagierten Initiativen ein.

Wir bitten euch darum uns in unserem Engagement zu unterstützen und dem Berliner in dem Ende 2008 anstehenden Prozess zu helfen. Bitte erzeugt Öffentlichkeit, damit die Proteste auch in Deutschland eine Stimme verliehen bekommen.

Bildungsstreik vor Gericht: Prozess gegen Timo geplant. Mittlerweile steht der Prozesstermin für den 20.05.2009 fest. Timo war im Januar 2007 bei Protesten von Studierenden in Griechenland festgenommen worden. Info- und Solievent: 8.11. \| 21 Uhr \| Köpi (Köpenickerstr. 137, Berlin-Mitte). mit Konzert (AGH): "united and strong" (Hardcore / Metal / Punk) Organic Fat (Punkrock Berlin): Kopfsteinpflasta (Oi Punk Berlin) & DJs im Koma F Tante Jackie (Chicabeats) Red K (80er, HipHop, Black) DJ Eno (Kiezbiets) >>> Mehr Freilassungsinfo 03.07.2007: Das Bezirksgericht, welches über Timos weitere Untersuchungshaft entscheidet ist zu einem Ergebnis gekommen. Timo ist gegen die Zahlung einer Kaution von 10.000 Euro ohne weitere Auflagen auf freien Fuss zu setzen. Deutscher Bildungsstreik-Unterstützer in Griechenland in Haft Obwohl 2006 und 2007 in Griechenland StudentInnen, Gewerkschaften und weitere politisch Aktive vehement gegen eine geplante Hochschulreform kämpften, war in den Medien in Deutschland von diesen Protesten nur spärlich etwas wahrzunehmen. Tatsächlich saß auch ein Berliner insgesamt 147 Tage in Griechenland in Haft, weil er die ProtestlerInnen bei ihrem Streik unterstützte. Zunächst einmal einige Fakten zu dem Fall. Was passierte... Am 20. Februar 2007 fand an der seit Monaten besetzten Universität in Thessaloniki ein großes studentisch organisiertes Konzert statt. Nachdem das Konzert beendet war, kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, da diese den Platz räumen wollte. Ein Berliner, der beim Abbau des Konzertes half, wurde am späten Abend von der Polizei brutal festgenommen, weil er sich angeblich an den Protesten gegen den Polizeieinsatz beteiligt haben soll. Beweise dafür gibt es keine. Lediglich Polizeizeugen geben an, ihn gesehen zu haben. Auch bei einem Haftprüfungstermin konnten vor einem großen UnterstützerInnenpublikum keine weiteren Beweise geliefert werden. Seit dem 24. Februar 2007 saß der nicht-vorbestrafte Berliner in einem Untersuchungsgefängnis nahe der türkischen Grenze und wurde dort knapp 5 Monate von der griechischen Justiz ohne Prozess festgehalten. Zu den Protesten - Bildung ist eine Ware!? Anlass der heftigsten studentischen Porteste seit über zehn Jahren ist das Vorhaben einiger Regierungsteile den Artikel 16 der griechischen Verfassung aufzuheben. Dieser Artikel garantiert das Recht auf freie, öffentliche Bildung für alle griechischen BürgerInnen. Außerdem schreibt er der Universität einen wesentlichen Bestandteil im politischen Meinungsbildungsprozess zu und garantiert Polizeifreie Räumlichkeiten. Die Abstimmung im griechischen Parlament hat am 8. März 2007 die Reform des Hochschulrahmengesetzes beschlossen. Dieses sieht die Einführung von "Hochschulmanagern" vor, die zur Kontrolle der Institute und Studierenden eingesetzt werden. Außerdem wird die maximale Studienzeit auf das doppelte der Regelstudienzeit festgeschrieben. Die Abschaffung des Artikels 16 wurde aufgrund des starken Protests vertagt. Der Artikel 16 steht ökonomischen Interessen im Weg, die eine Privatisierung der Bildung anstreben. Die Privatisierung der Bildung wurde von der EU in den Vereinbarungen von Essen, Bologna und Lissabon beschlossen. Die Anforderungen des Bolognaprozesses, sind die Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraums und mehr Wettbewerb unter den Hochschulen. Ergebnis dieser Reform ist nicht nur, dass Studium und Bildungsmaterialen wie Lehrbücher in Zukunft etwas kosten sollen, ferner soll die Anzahl der Erstzulassungen drastisch reduziert werden. Teile der Regierung halten diese Reform für verfassungswidrig. Mit der Umsetzung dieser Reform sollte 2008 begonnen werden. Bereits einmal wurde eine solche Initiative zur Reformierung des Hochschulgesetzes gestartet, wurde jedoch aufgrund anhaltender Proteste zurückgestellt. Beim zweiten Anlauf wurde nun die Entscheidung teilweise durchgedrückt, obwohl bei deren Abstimmung lediglich die Regierungspartei anwesend war, da sich der Rest des Parlamentes aus Protest aus dem Saal entfernte. Der Berliner unterstütze die Anliegen der StudentInnen... Der inhaftierte Berliner ist selbstständiger KFZ-Mechaniker und unterstützt mit seinem Wissen selbstorganisierte studentische Initiativen im Umfeld des Allgemeinen Studierenden Ausschuss der Freien Universität Berlin. Er soll nun, wie viele andere vor ihm, für die breiten Bildungsproteste individuell abgestraft werden. Die europaweite Einführung von Studiengebühren und Eliteuniversitäten erfordert eine gemeinsame Antwort europäischer Studierender. Personen, die sich an den Bildungsprotesten in anderen Ländern beteiligen, streiten deswegen auch für die Rechte Deutscher Studierender. Diesen Ansatz verfolgt die Gruppe Unistreik International und setzt sich für mehr internationale Verständigung unter hochschulpolitisch engagierten Initiativen ein. Wir bitten euch darum uns in unserem Engagement zu unterstützen und dem Berliner in dem Ende 2008 anstehenden Prozess zu helfen. Bitte erzeugt Öffentlichkeit, damit die Proteste auch in Deutschland eine Stimme verliehen bekommen.				Last Info 03.07.2007: Timo have to pay 10.000 Euro to the court in Thessaloniki. Then he ist free for the present. German student strike supporter arrested in Greece On 20th February 2007 a big concert, organised by students, took place in the "University of Thessaloniki" which has been squatted for several months. After the end of the concert, there was a quarrel with the police because they wanted to clear the place. A person from Berlin that had helped with the concert, was brutally arrested by the police in the late evening. Allegedly he had taken part in the protest against the police interference. There is no evidence for this accusation and merely police witnesses claim to have seen him. Even at the date of the habeas corpus - in front of an enormous, supporting audience - no further evidence could be brought forward. Since 24th February the non-previously convicted person from Berlin is held in a remand prison near the turkish border and can be kept arrested for up to 18 months by the Greek justice without a lawsuit. He can only be visited by his family. The student protests in Greece continue since summer 2006 undamped. The background is the intention of the government (supported by the socialistic opposition party "PASOK") to annul Article 16 of the Greek costitution. This Article guarantees the right of free, public education for all Greek citizens - it also guarantees that education lies in the hands of the government. Therewith Article 16 hinders economical interests which strive for the privatisation of education. The pivatisation of education was decided by the EU in the agreement from Essen, Bolgna and Lissabon. On 8th March the ballot in the Greek parliament decided the abolishment of Article 16. Almost half of the universities in the country are still squatted, others are strikebound. Professors, unions, as well as students take part in the weekly demonstrations with several ten thousands of demonstrants for months. Regularly people get arrested and injured by the police. The person from Berlin, also arrested in this context, will now be punished individually for the wide student protests, like many others before him. The German embassy in Athens answered on the day after his arrest: "The terrorism has also arrived in Greece and now the Greek have to defend themselves. The background remains unseen while therewith not only the arrested gets prejudged, but also the whole movement against the abolishment of Article 16 is being criminalized. The detained person from Berlin is a self-employed motor mechanic and supports with his knowledge self organised, collegiate initiatives. For the "Common Students Committee" of the "Free University Berlin" he has been repairing the bus and has been advising students how to use it for years. The Europe-wide introduction of tuition fees and elite universities demands a corporate answer by European students. Hence we stand up for a larger international communication between political initiatives from universities. The solidly participation and support of the student protests in whole Europe has to become a topic in German universities again. In this continuity we want to campaign for the release of the person from Berlin in Greece. Please make this case public and inform your friends about the protests in Greece!