Juni 2006 Neues Deutschland
Landesweiter Streik für den Erhalt des staatlichen Bildungsmonopols
Bei den derzeitigen Hochschulprotesten in Griechenland arbeiten Lernende und Lehrende Hand in Hand.

Von Anke Stefan, Athen

Beinahe täglich werden in den griechischen Medien derzeit Zusammenstöße zwischen Polizei und Studierenden gemeldet. Bei den größten Studierendenprotesten der letzten Jahre geht die Polizei mit ungewöhnlicher Brutalität vor. Mit massivem Einsatz von Tränengas und ohne ersichtlichen Grund griffen Beamte der Sondereinheiten letzte Woche mehrmals vor dem Bildungsministerium in Athen demonstrierende Studierende an. Bei gleichzeitigen Studierendenprotesten in der auf Kreta gelegenen Stadt Chania wurden mehrere Demonstranten von der Polizei verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden.
Entsprechend aufgeladen war letzten Donnerstag die Stimmung auf der Generalversammlung der Universitätsbesetzer in Athen. „Wir werden uns nicht unterkriegen lassen, wenn nötig stehen wir jeden Tag wieder vor dem Ministerium“ fasste ein Sprecher die Meinung der Anwesenden zusammen.
Streiks und Universitätsbesetzungen gehören seit Jahren zum griechischen Alltag. Immer wieder protestieren Lehrende und Lernende gegen die chronische Unterfinanzierung der staatlichen Bildungseinrichtungen und geplante Beschneidungen der universitären Selbstbestimmung. Dieses Jahr aber soll es der staatlichen Bildung allgemein an den Kragen gehen. Im Zuge einer für den Sommer angesetzten Verfassungsänderung plant eine große Koalition aus regierender Nea Dimokratia und oppositioneller PASOK gegen die Stimmen der beiden linken Parlamentsparteien die Abschaffung des staatlichen Bildungsmonopols.
Doch auch der Widerstand dagegen stützt sich auf eine große Koalition. Was Mitte Mai mit sporadischen Besetzungen einiger Hochschulen begann ist inzwischen zu einer landesweiten Front bestreikter Hochschulen gewachsen. Lernende und Lehrende arbeiten dabei Hand in Hand.
Mit Megafon statt Mikrofon ausgestattet berichteten Abgesandte aller besetzen Hochschulen der Landeshauptstadt von ihren Plänen und Erfahrungen. Dass dabei wie ein Mantra immer wieder die Kampfbereitschaft gegen die geplante Einführung privater Hochschulen betont wird, findet Athina Mastoroudimou von der Panteion Uni völlig in Ordnung. „Es ist gar nicht so selbstverständlich, dass alle Studierendenvertretungen in dieser Frage an einem Strang ziehen.“
Bis auf die studentischen Anhänger der Nea Dimokratia sind bei den diesjährigen Protesten alle dabei, wenn auch mit unterschiedlichem Einsatz. Die Hauptkraft bei den Universitätsbesetzungen stellen Mitglieder der von außerparlamentarischen K-Gruppen dominierten Studierendenfraktion EAAK. Aber auch die Studierendenvertretung der PASOK hält verschiedene Institute besetzt. Im Gegensatz zu ihrer Mutterpartei will die PASP am staatlichen Bildungsmonopol festhalten.
Die Studierendenfraktion der Kommunistischen Partei hat zwar die gleichen Forderungen, beteiligt sich aber derzeit nicht an den Universitätsbesetzungen, sondern setzt auf eine Koalition mit der Arbeiterklasse. Ihre Protestaktionen veranstaltet die PKS gemeinsam mit der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME.
Die Rahmenbedingungen für Universitätsproteste sind in Griechenland bedeutend günstiger als im derzeit ebenfalls von Studierendenprotesten gezeichneten Deutschland. Die mit dem Streikrecht ausgestatteten griechischen Professoren der meisten Universitäten des Landes haben seit Beginn des Monats einen Dauerstreik ausgerufen. Gleichzeitig halten Studierende mehr als dreihundert Institute an über 200 universitären Einrichtungen des Landes besetzt. Während ihre Kommilitonen in Deutschland bei gleichartigen Aktionen regelmäßig von der Polizei geräumt werden, gilt in Griechenland ein Universitätsasyl, das die Zustimmung der Studierenden für ein Eindringen der Polizei erfordern würde.
„Natürlich sperren wir auch schon mal die Tore zur Uni mit Ketten und Vorhängeschlössern ab“, meint Vasso, die an der Panteion Universität gemeinsam mit einigen Dutzend Studierenden Nachtwache schiebt. Solche Sicherheitsmaßnahmen gelten aber weniger der Staatsmacht als vielmehr den mit den Protesten nicht einverstandenen studentischen Anhängern der Regierungspartei.
Dass auch das Hochschulasyl im Zuge der geplanten Gesetzesänderung eingeschränkt werden soll, ist für die Mehrheit der Studierenden das Schlimmste, was ihnen passieren könnte. „Sondereinsatzkommandos und Gewalt sind keine Bildungsmethoden“ hatten die Protestierenden den bis an die Zähne bewaffneten Polizeibeamten vor dem Bildungsministerium entgegengeschleudert. Noch kurz bevor diese mit Tränengas angriffen...